Am Freitag, 08.05.2026, haben wir im Gymnasium Limmer gemeinsam die Frage diskutiert: „Welche Verkehrspolitik steht mit den Kandidat*innen zur Wahl und ist ein parteiübergreifender Konsens für moderne Mobilität möglich, der aktuelle Blockaden auflösen und den Streit um Einzelmaßnahmen entschärfen kann?“
Der Abend hat aus Sicht von WESTprotest deutlich gemacht, dass eine stärker sachorientierte Verkehrspolitik – losgelöst von Parteiinteressen und Lobbyeinflüssen – in Hannover derzeit nur schwer erreichbar scheint.
Die Verkehrsplaner*innen Wiebke Schepelmann und Conrad Vinken stellten in einem fachlich fundierten Input die bereits vorliegenden politischen Beschlüsse von Stadt und Region Hannover sowie positive Beispiele aus anderen Städten vor, in denen gemeinwohlorientierte Verkehrspolitik erfolgreich umgesetzt wurde und wird. Nachzulesen in dieser Präsentation (PDF)
Leider wurde die Vorlage, die bereits politisch beschlossenen Ziele des Verkehrsentwicklungsplans VEP 2035+ der Region Hannover und des Masterplans Mobilität 2035 der Stadt Hannover als gemeinsame Grundlage zu betrachten, nicht zufriedenstellend aufgenommen. In der Podiumsdiskussion waren leider zahlreiche Argumente zu hören, warum entsprechende Maßnahmen in Hannover eben nur schwer umsetzbar seien:
- Die SPD betonte, ein Rückgang des Pkw-Verkehrs sei erst dann realistisch, wenn der ÖPNV deutlich besser ausgebaut sei.
WESTprotest: Die Push- und Pull-Maßnahmen müssen parallel erfolgen. Schon heute ist eine deutliche Verlagerung vom MIV auf den Fuß-, Rad- und Nahverkehr möglich.
Es empfiehlt sich die Auswertung der Mobilitätserhebung MiD 2023 zu berücksichtigen. Die Potenziale für eine nachhaltige Mobilität auf kurzen Distanzen (< 5 KM, < 10KM) sind groß. Gleichzeitig ist es wichtig, den ÖPNV inklusive P&R- und B&R-Anlagen weiter auszubauen und die Zuverlässigkeit zu erhöhen. - Ebenfalls von der SPD wurde hervorgehoben, dass Autofahrer*innen nicht das Gefühl haben dürften, für ihr Mobilitätsverhalten benachteiligt zu werden.
WESTprotest: Ist es sozial und gerecht, wenn all jene die sich kein Auto leisten können oder wollen, benachteiligt werden?
Eine sehr einfach umzusetzende Maßnahme wäre, konsequent gegen falsch parkende Autos vorzugehen, wie es z.B. die Stadt Konstanz praktiziert (siehe Input). Falsch parkende Autos sowie abgestellte Fahrräder und E-Scooter beeinträchtigen vielfach massiv die Sicherheit und Nutzbarkeit des öffentlichen Raums. Besonders problematisch ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen, auf Gehwegen oder in Kreuzungsbereichen: Es versperrt wichtige Querungsmöglichkeiten, schränkt die Sichtbeziehungen ein und ist dadurch insbesondere für Kinder im Straßenverkehr ein Sicherheitsrisiko. Gleichzeitig werden Menschen mit Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen oder Sehbeeinträchtigungen erheblich behindert, da sie auf ausreichend breite, barrierefreie Wege angewiesen sind. Eine sichere und inklusive Stadtmobilität setzt daher freie Sicht, ausreichend Bewegungsraum und konsequent geschützte Flächen für den Fußverkehr voraus. - Die CDU verwies darauf, dass die Lebensrealität der Menschen stärker berücksichtigt werden müsse. Zudem müsse insbesondere an diejenigen gedacht werden, die auf das Auto angewiesen seien – etwa Lieferverkehre, Messegäste und andere besondere Gruppen.
WESTprotest: Eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) hin zum Umweltverbund – also öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr – ist auch für Menschen positiv, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sind. Wenn mehr Wege mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden und die Anzahl der Autos durch entsprechende Push-Maßnahmen auf den Straßen abnimmt, gibt es weniger Staus, kürzere Fahrzeiten und eine höhere Zuverlässigkeit für diejenigen, die das Auto aus beruflichen, gesundheitlichen oder persönlichen Gründen nicht ersetzen können. Gleichzeitig wird der Parkdruck reduziert, sodass das Finden von Stellplätzen einfacher wird und Fläche frei wird um z.B. Lieferzonen einzurichten. Weniger Verkehr bedeutet außerdem geringere Lärm- und Schadstoffbelastung, was die Lebensqualität der Menschen die in der Stadt Hannover wohnen verbessert. Auch die Verkehrssicherheit steigt, wenn Straßen übersichtlicher gestaltet und Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmenden reduziert werden. Somit profitieren nicht nur Menschen, die auf nachhaltige Mobilität umsteigen, sondern auch diejenigen, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind.
Gleichzeitig wurde betont, dass Hannover bereits auf einem guten Weg sei und viele Fortschritte gelungen seien. Gute Konzepte würden häufig eher an fehlender Umsetzung durch die Verwaltung oder an fehlenden Mehrheiten im Rat scheitern. Offen blieb, warum die Umsetzung von Maßnahmen, welche sich auf die vorliegenden politischen Beschlüsse für die Verkehrsentwicklungspläne von Stadt und Region Hannover beziehen, durch fehlende Mehrheiten im Rat verhindert werden können. Sind die politischen Beschlüsse zu den Plänen nicht für alle beteiligten Parteien bindend?
Und die Perspektive?
- Bei der SPD wird sich die Haltung zum Thema Fahrradstraßen voraussichtlich mindestens bis zur Wahl im September nicht verändern.
- Die Linke fordert eine sozial gerechte Verkehrswende – unter anderem mit einem 9-Euro-Ticket statt Tankrabatt sowie einer stärkeren Berücksichtigung der ÖPNV-Anbindung bei neuen Gewerbegebieten im ländlichen Raum.
- Bündnis 90/Die Grünen halten am Ausbau und der regionalen Verknüpfung der Velorouten sowie der Einrichtung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof fest und sprechen sich für ein Umsetzungsmonitoring sowie eine stärkere Einbindung der Bürgermeister aus, um die Verbindlichkeit des VEP 2035+ zu erhöhen.
- Die CDU legt den Schwerpunkt auf die Überprüfung des Erreichten und die Pflege des Bestands und stellt umgesetzte Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und Radverkehrs auf den Prüfstand.
- Beim Thema Westschnellweg bezieht Die Linke klar Position und unterstützt die Forderung nach einer Sanierung im Bestand. Widerspruch gab es dazu nicht. SPD und Grüne betonen, die Fehler vom Südschnellweg nicht wiederholen zu wollen; lediglich die SPD spricht sich dafür aus, eine Tunnellösung weiter zu prüfen.
- Breite Übereinstimmung gibt es auch zum Thema Verbesserung des S-Bahnverkehrs; lediglich die CDU schwieg dazu.
Wie auch immer die Wahl im September ausgehen wird: Stadt und Region Hannover stehen vor der großen Herausforderung, die politischen Beschlüsse umzusetzen.
Die Veranstaltung von WESTprotest, BUND Region Hannover, ADFC Region Hannover und VCD KV Region Hannover e. V. hat dank der professionellen Moderation von Oliver Kuklinski, PLANKOM, rund 200 Menschen miteinander ins Gespräch gebracht und gezeigt, wie bedeutend das Thema Mobilität im Alltag ist.
Viele Fragen und Wünsche blieben am Ende offen. Gern haben wir diese dokumentiert und geben sie an unsere Gäste weiter: Dokumentation der Wünsche & Fragen des Publikums (PDF)
WESTprotest, Mai 2026
