Hannover 22.06.2026
Die Initiative Westprotest kritisiert, dass die Landesstraßenbau (NLStBV) die Empfehlungen des „Bürgerrates zur Modernisierung des Westschnellwegs“ missachte. Das werde sowohl in den „Einschätzungen zur weiteren Berücksichtigung im Planungsprozess“ deutlich, die die NLStBV am 16.6.2026 dem Dialogforum vorgelegt hatte, als auch in den Varianten, die die NLStBV im weiteren Planungsprozess weiter verfolgen will.
Der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Lies hatte den Bürgerrat 2024 eingerichtet, um nach den Auseinandersetzungen um den Ausbau des Südschnellwegs die Beteiligung bei den Planungen zum Westschnellweg deutlich zu verbessern.
Jetzt aber werde deutlich, dass die NLStBV die Empfehlungen des Bürgerrates routiniert beiseite schieben wolle. „Der Vorschlag wird im Rahmen des Planungsprozesses geprüft“ sei die lapidare Antwort der NLStBV auf die Mehrzahl der Vorschläge des Bürgerrates. Bei keinem Punkt entsteht der Eindruck, dass die NLStBV einer Empfehlung des Bürgerrates besondere Priorität einräumen wolle.
So antworte die NLStBV auch auf die zentrale Forderung, „dass die Klimaziele, die Anpassung an den Klimawandel sowie der Umwelt- und Naturschutz nicht beeinträchtigt werden dürfen“, lapidar; „Umweltbelange und Klimaschutz sind Teil der Abwägungsentscheidung.“ Prioritätensetzung – nicht erkennbar.
Auf die Forderung, „den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und das ÖPNV-, Fuss- und Radverkehrsnetz attraktiver zu gestalten“, reagiere die NLStBV mit dem Hinweis auf ihren Auftrag „Die Verkehrsanlage muss dem heutigen und künftigen Verkehrsbedarfe entsprechen“. Für die Umsetzung einer klimagerechten Verkehrswende fühle sich die NLStBV offenbar nach wie vor nicht zuständig.
Die Initiative Westprotest forderte die NLStBV erneut auf, auch eine Sanierung des Westschnellwegs im Rahmen des Bestandsschutzes zu prüfen und zu planen, denn nur so könnten die zentralen Forderungen des Bürgerrates erreicht werden, Klima- und Naturschutz an oberste Stelle zu setzen, Belastungen der angrenzenden Stadtquartiere während der Baumaßnahmen zu minimieren und auf eine Verlagerung des Verkehrs auf alternative Verkehrsmittel hinzuwirken.